Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen der Gregor Dihn Kanal- und Industriereinigung
GmbH (folgend „D” ) gegenüber Auftraggebern (,‚AG”)

§ 1 Allgemeines

Allen Leistungen von D liegen diese Bedingungen sowie daneben getroffene vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Bestellbedingungen des AG werden auch durch Annahme des Auftrags durch D nicht Vertragsinhalt.

Ein Vertrag kommt- mangels abweichender Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch D zustande.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Umfang der von D zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

Für den Erfolg einer erbrachten Dienstleistung steht D nur ein, wenn sich diese Verpflichtung eindeutig aus der Auftragsbestätigung ergibt.

§ 3 Preis und Zahlung

Soweit keine Pauschale vereinbart ist, ergibt sich der Preis zu einem Teil aus dem von D nach Art und Umfang für notwendig erachteten und tatsächlich benötigten Zeiteinsatz für die Leistung, zum anderen Teil aus den von D als notwendig erachteten und erbrachten Einsatzzeiten von Gerät.

Verlangt AG Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit und ist D damit einverstanden, trägt AG die damit verbundenen Mehrkosten.

Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

AG hat das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen nur insoweit, als sie unbestritten oder rechtmäßig festgestellt sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des AG

Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen durch D ist eine für AG zumutbar umfassende Information durch ihn. Sie soll auch der Vermeidung von Beschädigungen dienen und umfasst die Überlassung von Plänen, Zeichnungen oder Hinweisen (z.B. auf Hebeanlagen, verdeckte Kontrollschächte). AG hat die Informationen spätestens einen Werktag vor Einsatzbeginn zu übermitteln.

Die Benutzung der Entwässerungsanlagen während der gesamten Einsatzzeit hat AG zu unterbinden. AG steht dafür ein, dass sich zum Zeitpunkt der Leistungserbringung keine giftigen oder gefährlichen
Stoffe in der Anlage befinden. Stellt D gefährliche Stoffe in der Entwässerungsanlage fest, werden die Arbeiten unterbrochen. Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen werden abgerechnet. Über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln die Parteien neu.

§ 5 Zeitliche Erfüllung

Haben die Parteien kein bestimmtes Datum für die Leistungserbringung vereinbart, teil D dem AG den Leistungstermin spätestens drei Werktage vorher mit. Sollte die Durchführung der Arbeiten zu dem vorgesehenen Termin aus bei AG liegenden Gründen nicht möglich sein, muss er dies D unverzüglich mitteilen.

Verzögert sich die Leistung von D durch den Eintritt von Umständen, die er nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskampf, Notfälle bei anderen Kunden), verlängert sich die Leistungsfrist angemessen.

§ 6 Mängelhaftung

Erbringt D eine Dienstleistung als Vertragsgegenstand nicht vollständig und/oder nicht ordnungsgemäß, hat D sie unentgeltlich nachzuholen oder nachzubessern.

Weitere Ansprüche des AG bestehen nur

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellten von D,
– bei schuldhafter Verletzung von Leben Körper, Gesundheit,
– bei Mängeln ‚ die D arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
– soweit nach Produkthaftungsgesetz für den Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet D auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in diesem Fall allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

§ 7 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn AG Kaufman, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, 61350 Bad Homburg gerichtlich zuständig.

Stand 25.8.16